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Endlagersuchgesetz: Stellungnahme innerhalb von zwei Tagen unmöglich / Sonntag (21.04.) Demonstrationen in Brokdorf und Grafenrheinfeld
(Bonn, Berlin, 17.04.2013) In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) als Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen und Verbände gegen die Fristsetzung bezüglich der Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz protestiert. Das Bundesumweltministerium hat dem BBU und anderen Organisationen in einem Schreiben vom Montag (15. April 2013) nur zwei Tage Zeit eingeräumt, also bis zum 17. April, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz (75 Seiten) abzugeben.
In dem Schreiben des BBU heißt es: "Eine zweitägige Frist ist in der Sache unangemessen und brüskiert die Anti-Atomkraft- und Umweltschutzbewegung. Ein vergleichbarer Fall ist uns nicht bekannt. Von einem transparenten Verfahren kann keine Rede sein." Der BBU beantragt, dass das Ministerium "den Verbänden, aber auch den betroffenen Bürgerinitiativen, eine angemessene Frist von wenigstens vier Wochen zur Stellungnahme" eingeräumt wird.
Udo Buchholz vom Vorstand des BBU erklärt empört: "Innerhalb von zwei Tagen kann man sich noch nicht einmal einen Überblick darüber verschaffen, welche Atommüllmengen sich derzeit verstreut im ganzen Bundesgebiet befinden: In Atomkraftwerken, in den sogenannten zentralen und dezentralen "Zwischenlagern", bei der Uranfabrik in Gronau, an den Atomforschungszentren usw. Hinzu kommt bundesdeutscher Atommüll, der sich derzeit u. a. in Russland und Frankreich befindet."
Nach Auffassung des BBU darf kein weiterer Atommüll produziert werden, damit das Atommüllproblem nicht weiter verschärft wird. Der BBU fordert daher die sofiortige Stilllegung aller Atomanlagen. Anläßlich des bevorstehenden Tschernobyljahrestages rufen Bürgerinitiativen, der BBU und andere Umweltverbände zur Teilnahme an zwei großen Demonstrationen am Sonntag den 21. April auf. Die Demonstrationen finden am Atomkraftwerk Brokdorf (Norddeutschland) und beim Atomkraftwerk Grafenrheinfeld (Süddeutschland) statt. Informationen zum Ablauf findet man im Internet unter www.anti-atom-demo.de.
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. |
